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DSGVO
Inhaltsverzeichnis
Erwägungsgründe
Erwägungsgründe 1 - 10
Erwägungsgründe 11 - 20
Erwägungsgründe 21 - 30
Erwägungsgründe 31 - 40
Erwägungsgründe 41 - 50
Erwägungsgründe 51 - 60
Erwägungsgründe 61 - 70
Erwägungsgründe 71 - 80
Erwägungsgründe 81 - 90
Erwägungsgründe 91 - 100
Erwägungsgründe 101 - 110
Erwägungsgründe 111 - 120
Erwägungsgründe 121 - 130
Erwägungsgründe 131 - 140
Erwägungsgründe 141 - 150
Erwägungsgründe 151 - 160
Erwägungsgründe 161 - 170
Erwägungsgründe 171 - 173
KAPITEL I (Art. 1 – 4):
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1: Gegenstand und Ziele
Artikel 2: Sachlicher Anwendungsbereich
Artikel 3: Räumlicher Anwendungsbereich
Artikel 4: Begriffsbestimmungen
KAPITEL II (Art. 5 – 11):
Grundsätze
Artikel 5: Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Artikel 6: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Artikel 7: Bedingungen für die Einwilligung
Artikel 8: Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft
Artikel 9: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Artikel 10: Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
Artikel 11: Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
KAPITEL III (Art. 12 – 23):
Rechte der betroffenen Person
Abschnitt 1: Transparenz und Modalitäten
Artikel 12: Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Abschnitt 2: Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten
Artikel 13: Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Artikel 14: Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
Artikel 15: Auskunftsrecht der betroffenen Person
Abschnitt 3: Berichtigung und Löschung
Artikel 16: Recht auf Berichtigung
Artikel 17: Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Artikel 18: Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 19: Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 20: Recht auf Datenübertragbarkeit
Abschnitt 4: Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
Artikel 21: Widerspruchsrecht
Artikel 22: Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Abschnitt 5: Beschränkungen
Artikel 23: Beschränkungen
KAPITEL IV (Art. 24 – 43):
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
Abschnitt 1: Allgemeine Pflichten
Artikel 24: Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Artikel 25: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Artikel 26: Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche
Artikel 27: Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern
Artikel 28: Auftragsverarbeiter
Artikel 29: Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
Artikel 30: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Artikel 31: Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
Abschnitt 2: Sicherheit personenbezogener Daten
Artikel 32: Sicherheit der Verarbeitung
Artikel 33: Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
Artikel 34: Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
Abschnitt 3: Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation
Artikel 35: Datenschutz-Folgenabschätzung
Artikel 36: Vorherige Konsultation
Abschnitt 4: Datenschutzbeauftragter
Artikel 37: Benennung eines Datenschutzbeauftragten
Artikel 38: Stellung des Datenschutzbeauftragten
Artikel 39: Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Abschnitt 5: Verhaltensregeln und Zertifizierung
Artikel 40: Verhaltensregeln
Artikel 41: Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln
Artikel 42: Zertifizierung
Artikel 43: Zertifizierungsstellen
KAPITEL V (Art. 44 – 50):
Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen
Artikel 44: Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung
Artikel 45: Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
Artikel 46: Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
Artikel 47: Verbindliche interne Datenschutzvorschriften
Artikel 48: Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung
Artikel 49: Ausnahmen für bestimmte Fälle
Artikel 50: Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten
KAPITEL VI (Art. 51 – 59):
Unabhängige Aufsichtsbehörden
Abschnitt 1: Unabhängigkeit
Artikel 51: Aufsichtsbehörde
Artikel 52: Unabhängigkeit
Artikel 53: Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde
Artikel 54: Errichtung der Aufsichtsbehörde
Abschnitt 2: Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse
Artikel 55: Zuständigkeit
Artikel 56: Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde
Artikel 57: Aufgaben
Artikel 58: Befugnisse
Artikel 59: Tätigkeitsbericht
KAPITEL VII (Art. 60 – 76):
Zusammenarbeit und Kohärenz
Abschnitt 1: Zusammenarbeit
Artikel 60: Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden
Artikel 61: Gegenseitige Amtshilfe
Artikel 62: Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden
Abschnitt 2: Kohärenz
Artikel 63: Kohärenzverfahren
Artikel 64: Stellungnahme Ausschusses
Artikel 65: Streitbeilegung durch den Ausschuss
Artikel 66: Dringlichkeitsverfahren
Artikel 67: Informationsaustausch
Abschnitt 3: Europäischer Datenschutzausschuss
Artikel 68: Europäischer Datenschutzausschuss
Artikel 69: Unabhängigkeit
Artikel 70: Aufgaben des Ausschusses
Artikel 71: Berichterstattung
Artikel 72: Verfahrensweise
Artikel 73: Vorsitz
Artikel 74: Aufgaben des Vorsitzes
Artikel 75: Sekretariat
Artikel 76: Vertraulichkeit
KAPITEL VIII (Art. 77 – 84):
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
Artikel 77: Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Artikel 78: Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
Artikel 79: Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
Artikel 80: Vertretung von betroffenen Personen
Artikel 81: Aussetzung des Verfahrens
Artikel 82: Haftung und Recht auf Schadenersatz
Artikel 83: Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Artikel 84: Sanktionen
KAPITEL IX (Art. 85 – 99):
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen
Artikel 85: Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
Artikel 86: Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
Artikel 87: Verarbeitung der nationalen Kennziffer
Artikel 88: Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
Artikel 89: Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
Artikel 90: Geheimhaltungspflichten
Artikel 91: Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften
Artikel 92: Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 93: Ausschussverfahren
Artikel 94: Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
Artikel 95: Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG
Artikel 96: Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften
Artikel 97: Berichte der Kommission
Artikel 98: Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz
Artikel 99: Inkrafttreten und Anwendung
FUSSNOTEN
DSGVO als Druckversion
BDSG
Inhaltsverzeichnis
Teil 1: Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 1 (§ 1 – 2):
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1: Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2: Begriffsbestimmungen
Kapitel 2 (§ 3 – 4):
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 3: Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
§ 4: Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
Kapitel 3 (§ 5 – 7):
Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
§ 5: Benennung
§ 6: Stellung
§ 7: Aufgaben
Kapitel 4 (§ 8 – 16):
Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 8: Errichtung
§ 9: Zuständigkeit
§ 10: Unabhängigkeit
§ 11: Ernennung und Amtszeit
§ 12: Amtsverhältnis
§ 13: Rechte und Pflichten
§ 14 Aufgaben
§ 15: Tätigkeitsbericht
§ 16: Befugnisse
Kapitel 5 (§ 17 – 19):
Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 17: Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
§ 18: Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
§ 19: Zuständigkeiten
Kapitel 6 (§ 20 – 21):
Rechtsbehelfe
§ 20: Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 21: Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
Teil 2: Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1 (§ 22 – 31):
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 22: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 23: Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
§ 24: Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
§ 25: Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
Abschnitt 2: Besondere Verarbeitungssituationen
§ 26: Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
§ 27: Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
§ 28: Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
§ 29: Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
§ 30: Verbraucherkredite
§ 31: Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
Kapitel 2 (§ 32 – 37):
Rechte der betroffenen Person
§ 32: Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
§ 33: Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 34: Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 35: Recht auf Löschung
§ 36: Widerspruchsrecht
§ 37: Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Kapitel 3 (§ 38 – 39):
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 38: Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
§ 39: Akkreditierung
Kapitel 4: Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
§ 40: Aufsichtsbehörden der Länder
Kapitel 5 (§ 41 – 43):
Sanktionen
§ 41: Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
§ 42: Strafvorschriften
§ 43: Bußgeldvorschriften
Kapitel 6: Rechtsbehelfe
§ 44: Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
Teil 3: Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 1 (§ 45 – 47):
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 45: Anwendungsbereich
§ 46: Begriffsbestimmungen
§ 47: Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 2 (§ 48 – 54):
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 48: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 49: Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 50: Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
§ 51: Einwilligung
§ 52: Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 53: Datengeheimnis
§ 54: Automatisierte Einzelentscheidung
Kapitel 3 (§ 55 – 61):
Rechte der betroffenen Person
§ 55: Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 56: Benachrichtigung betroffener Personen
§ 57: Auskunftsrecht
§ 58: Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 59: Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 60: Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
§ 61: Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
Kapitel 4 (§ 62 – 77):
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 62: Auftragsverarbeitung
§ 63: Gemeinsam Verantwortliche
§ 64: Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 65: Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
§ 66: Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 67: Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 68: Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
§ 69: Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
§ 70: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 71: Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 72: Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
§ 73: Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 74: Verfahren bei Übermittlungen
§ 75: Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 76: Protokollierung
§ 77: Vertrauliche Meldung von Verstößen
Kapitel 5 (§ 78 – 81):
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 78: Allgemeine Voraussetzungen
§ 79: Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 80: Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 81: Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
Kapitel 6: Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
§ 82: Gegenseitige Amtshilfe
Kapitel 7 (§ 83 – 84):
Haftung und Sanktionen
§ 83: Schadensersatz und Entschädigung
§ 84: Strafvorschriften
Teil 4: Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
Kapitel 1 (§ 85 – 86)
§ 85: Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
§ 86: Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen
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TTDSG
Inhaltsverzeichnis
Teil 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2: Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation
Kapitel 1 (§ 3 – 8):
Vertraulichkeit der Kommunikation
§ 3 Vertraulichkeit der Kommunikation – Fernmeldegeheimnis
§ 4 Rechte des Erben des Endnutzers und anderer berechtigter Personen
§ 5 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen
§ 6 Nachrichtenübermittlung mit Zwischenspeicherung
§ 7 Verlangen eines amtlichen Ausweises
§ 8 Missbrauch von Telekommunikationsanlagen
Kapitel 2 (§ 9 – 13):
Verkehrsdaten, Standortdaten
§ 9 Verarbeitung von Verkehrsdaten
§ 10 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
§ 11 Einzelverbindungsnachweis
§ 12 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten
§ 13 Standortdaten
Kapitel 3 (§ 14 – 16):
Mitteilen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung
§ 14 Mitteilen ankommender Verbindungen
§ 15 Rufnummernanzeige und -unterdrückung
§ 16 Automatische Anrufweiterschaltung
Kapitel 4 (§ 17 – 18):
Endnutzerverzeichnisse, Bereitstellen von Endnutzerdaten
§ 17 Endnutzerverzeichnisse
§ 18 Bereitstellen von Endnutzerdaten
Teil 3: Telemediendatenschutz, Endeinrichtungen
Kapitel 1 (§ 19 – 24):
Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung
§ 19 Technische und organisatorische Vorkehrungen
§ 20 Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger
§ 21 Bestandsdaten
§ 22 Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten
§ 23 Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten
§ 24 Auskunftsverfahren bei Nutzungsdaten
Kapitel 2 (§ 25 – 26):
Endeinrichtungen
§ 25 Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen
§ 26 Anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, Endnutzereinstellungen
Teil 4: Straf- und Bußgeldvorschriften und Aufsicht
§ 27 Strafvorschriften
§ 28 Bußgeldvorschriften
§ 29 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 30 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse der Bundesnetzagentur
Fachthemen
Anforderungen an Einwilligungen
Informationspflichten bei der Datenerhebung
Recht auf Auskunft
Recht auf Löschung, Vergessenwerden
Verarbeitung im berechtigten Interesse des Unternehmens
Datenschutz-Folgenabschätzung
Melde- und Benachrichtigungspflicht prüfen (Art. 33 und 34 DSGVO)
Nutzung von personenbezogenen Daten für Werbung
Benennung eines Datenschutzbeauftragten
Datenübermittlung an Drittländer oder an internationale Organisationen
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Grundsätze der Verarbeitung prüfen (Art. 5 DSGVO)
Werbung nach den Vorschriften des UWG
Nutzung von Daten für Scoring-Zwecke
Prüfung der Datenübermittlung an Stellen in Drittländern
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Recht auf Datenübertragbarkeit
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Erlaubnistatbestände für die Verarbeitung von Personaldaten
Modalitäten für die Ausübung der Betroffenenrechte
Speicherung, Löschung und Vernichtung von personenbezogenen Daten
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DAS DATENSCHUTZ-GESETZ
Kapitel 3: Mitteilen ankommender Verbindungen, Rufnummernanzeige und -unterdrückung, automatische Anrufweiterschaltung
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§ 14 Mitteilen ankommender Verbindungen
§ 15 Rufnummernanzeige und -unterdrückung
§ 16 Automatische Anrufweiterschaltung
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§ 14 Mitteilen ankommender Verbindungen
