DAS DATENSCHUTZ-GESETZ

Für Zwecke der Werbung werden unterschiedliche Kategorien von Daten verwendet. Zu differenzieren ist zuerst nach dem Personenbezug. Sind die verwendeten Daten nicht personenbezogen, greifen die Datenschutzvorschriften nicht, allerdings sind die Vorschriften zum unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten. Bei personenbezogenen Daten ist nach Daten, die die sachlichen und persönlichen Verhältnisse einer Person beschreiben (Art. 4 Nr. 1 DSGVO), und sog. Verkehrsdaten und Metadaten wie Cookies etc. zu unterscheiden. Für Erstere gelten die Vorschriften der DSGVO i. V. m. dem BDSG und für Letztere derzeit noch das TKG und das TMG und künftig die E-Privacy-Verordnung.

Bei einer Werbung mittels Telefon, Telefax, Anrufmaschinen oder elektronischer Post sind zusätzlich zu den Bestimmungen der DSGVO die Vorschriften des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb zu beachten. Danach stellt Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, wenn erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer die Werbung nicht wünscht. Für die Werbemaßnahme ist grundsätzlich eine Einwilligung erforderlich. Lediglich für eine Telefonwerbung an sogenannte sonstige Marktteilnehmer (Unternehmer, Selbstständige etc.) ist zumindest eine mutmaßliche Einwilligung erforderlich. Für eine Werbung mittels elektronischer Post gilt ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme, wenn sich die Werbung an einen Bestandskunden richtet. Der Prozess zeigt dazu die einzelnen Regelungen.

Allgemeine Voraussetzungen

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nutzung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung ist eine entsprechende Qualifizierung der Daten bei der Erhebung nach den oben beschriebenen Regelungen. Dazu gehören:

• Die rechtliche Zulässigkeit der Datenerhebung
  – Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO (Vertrag oder vorvertragliche Maßnahme auf Anfrage der betroffenen Person) oder
  – Berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten unter Abwägung der Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO oder
  – Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i. V. m. Art. 7, ggf. Art. 8 DSGVO
• Bei einer Nutzung von besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten gem. Art. 9 DSGVO
• Bei einer Nutzung der personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung mit elektronischen Medien gem. § 7 UWG
• Zulässiger Zweck und Erforderlichkeit der Daten für die Zweckerreichung
• Information der betroffenen Personen gem. Art. 13 bzw. 14 DSGVO
• Information über das Widerspruchsrecht gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO

Die erforderliche Qualifizierung muss von dem Verantwortlichen nachgewiesen werden können.